Stellungnahme zum Haushalt 2019 der GAL-Fraktion im Rappenauer Gemeinderat

von Robin Müller

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  sehr geehrte Damen und Herren aus der Rathausverwaltung,

ein weiteres Haushaltsjahr neigt sich dem Ende zu und das Neue steht schon vor der Tür. Wir stellen fest, es geht uns sehr gut. Uns als Bürgern der Stadt Bad Rappenau und der Stadt Bad Rappenau geht es gut. Nicht, dass es keine Armut in Bad Rappenau gäbe. Nicht, dass es an persönlichen oder familiären Schicksalen fehlen würde. Nicht, dass es nicht auch Anlass zur Sparsamkeit geben würde.  Aber unter dem Strich stellen wir fest, dass Bad Rappenau seit Jahrzehnten von der Not und dem Elend in der Welt verschont geblieben ist.

Aber vor dem Elend der Anderen dürfen wir nicht die Augen verschließen. Einerseits gibt es dieses Elend so wirklich, wie die Nacht und den Tag, im Jemen, im Südsudan, in Nigeria, in Zentralafrika und in vielen anderen Orten der Welt. Andererseits müssen wir sehen, dass wir als Mitbürger*innen in Bad Rappenau die Chance und die Möglichkeiten haben, einen Anteil zur Hilfe zu leisten. Jeder von uns Bürger*innen durch eine Spende. Und als Gemeinde können wir denen noch viel mehr helfen, die zu uns geflüchtet sind, alle aus Verhältnissen, die schlimmer sind, als die unseren. Schon jetzt ist das vorbildlich, was Ehrenamtliche an Hilfe und persönlichem Einsatz bieten. Auch die Stadt leistet einen wichtigen Beitrag. Es besteht aber Luft nach oben und gemeint ist das, was wir als Gemeinde den geflüchteten Menschen im Anschluss an die Erstunterbringung bieten. Von der Verwaltung erwarte ich, dass man eigene Gebäude selbst dann für ein vernünftiges Wohnen ertüchtigt, wenn das aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unsinnig erscheinen mag. Nur so kann man die zu uns Geflüchteten in Verhältnissen wohnen lassen, wie es unsereins als akzeptabel bewerten würde. Für den dahingehenden Einsatz sollte die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 keine Kosten und Mühen scheuen. Selbst wenn das nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer besseren Welt ist.

Eine bessere Welt wünscht sich die GAL Fraktion auch für unsere Kinder. In der vergangenen Woche hat mich ein Zitat unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewegt. Kein ganz rundes Zitat, finde ich. Im Kern aber ein richtiges und wichtiges Zitat: „Nichts, was Du jemals für Kinder tust, ist jemals verschwendet!“ Seit Jahren setzen sich die Grünen in Bad Rappenau für den Anspruch auf einen kostenfreien KITA Platz ein, zumindest in den Regelöffnungszeiten und im Alter ab drei Jahren. Das „Gute Kita Gesetz“ wird uns dabei unterstützen. Im Namen der Bad Rappenauer Schulkinder fordern wir den Gemeinderat und die Bevölkerung der Stadt Bad Rappenau auf, für eine gymnasiale Oberstufe zu kämpfen, mit politischen Mitteln und Initiativen. Das, was von ein paar Jahren mit Idealismus, Elan und Engagement so gut begonnen wurde, dem zieht nun die Landes CDU den Boden unter den Füßen weg. Ganz zur Freude der Bad Rappenauer CDU, die in streng konservativer Haltung nicht verstehen will, dass das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat. Dass das Bad Rappenauer Modell eine große Chance war und ist. Welch Armutszeugnis, dass Bad Rappenauer Schüler mit Bussen in das viel kleinere und viele Kilometer entfernte Neckarbischofsheim gekarrt werden, nur um hier in Bad Rappenau die gymnasiale Oberstufe beerdigen und gebundene Haushaltsmittel auflösen zu können. Für eine große Kreisstadt ist das unrühmlich. Kinder sollten ihre Zeit nicht auf der Straße verbringen, sondern nach der Schule bei der Familie, im Verein oder bei der Feuerwehr. Den Kampf für das Abitur in Bad Rappenau sollten wir nicht verloren geben. Selbst wenn das unseren Haushalt für 2019 und für die Folgejahre weiterhin belasten wird und auch belasten soll. Unsere Kinder sind es Wert.

Zudem werden wir uns in den kommenden Haushaltsjahren für ein großes neues Begegnungshaus stark machen, in welchem Kinder- und Jugendmusikgruppen, Jugendhausgruppen, ein Jugendgemeinderat, junge Sportmannschaften, die Kernzeit, aber ebenso Erwachsene - und vielleicht auch Senioren - eine Anlaufstelle oder sogar Heimat finden. Für Begegnungen, für den Austausch, zum gemeinsamen Lernen, zum gemeinsamen Musizieren und für vieles mehr. Passende Verhältnisse bieten weder die aktuellen Räumlichkeiten der Kernzeit, der Fränkische Hof, noch unser in die Jahre gekommenes Jugendhaus. Der Weg dorthin, der Weg zur Schule, zu Sportanlagen oder zum Schwimmbad, ist für Kinder und Jugendliche oft nicht sicher. Unseren Durchgangsstraßen fehlt es an familiengerechter Verkehrsberuhigung und an sicheren Querungen. Es fehlt an Radwegen, welche Kinder und Jugendliche annehmen würden. Grundlegende Veränderungen im Bad Rappenauer Verkehr werden von Gemeinderat und Verwaltung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Es fehlt der Mut, den rechtlichen Rahmen auch ohne weitere Untersuchungen und Begutachtungen auszureizen, unbequeme Entscheidungen zu treffen und das nötige Kleingeld in die Hand zu nehmen, bzw. im Haushalt konkret auszuweisen. Nicht jede Maßnahme erfordert das große Geld. Dabei denken wir an Schutzstreifen, Zebrastreifen, Fußgängerampeln, Bremsschwellen, Spielstraßen und weitere Fußgängerzonen. Die Jugend des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. fordert auch für Gemeinden mit 20.000 Einwohnern autofreie Innenstädte ab 2040. Dem schließt sich die GAL Fraktion an. Gemeint ist die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs auf das, was geradezu zwingend notwendig ist. Auf den Weg dahin kann man sich heute schon machen. Die Bahnhofstraße könnte zur Fußgängerzone umgewidmet werden. Das Parken kann bewirtschaftet und so teuer gemacht werden, dass nur noch der das Auto oder ein Taxi nimmt, der tatsächlich keine andere Wahl hat. Für Menschen mit einem Handicap müssen natürlich Sonderregeln gelten. Alle anderen müssen das Auto auch einmal stehen lassen.

Die GAL stellt sich auch weiterhin gegen den Trend zum Drittauto. Insbesondere dann, wenn die drei Autos einer jeden Familie nicht in der eigenen Garage sondern allesamt auf den Bad Rappenauer Straßen und Gehwegen stehen. Für alle unsere Bad Rappenauer Freundinnen und Freunde tut uns das sehr leid. Aber das Parken im öffentlichen Verkehrsraum muss geradezu schmerzhaft teuer sein.

Neben der Belastung für Klima, Umwelt und Gesundheit, die das Autofahren mit sich bringt, werden Straßen und Gehwege zugestellt. Kinder weichen auf die Fahrbahn aus. Für Rettungs- und Müllfahrzeuge gibt es gelegentlich kein Durchkommen mehr. Alles das, für das Statussymbol Auto. Dass Personenkraftwagen und Lastkraftwagen schwere Schäden, an unseren Straßen, Gehwegen und Brücken hinterlassen, das zeigt sich derzeit an unserer Salinenstraße. Auch das ist ein Argument, dem motorisierten Individualverkehr Einhalt zu gebieten. Erzielen wir zudem Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen und Parkraumbewirtschaftung, finanzieren wir damit die Erhaltung von Wegen und die Schaffung von Radwegen. Während andere Städte längst dem Radverkehr den Vorrang einräumen, wird dieser in Bad Rappenau stiefmütterlich vernachlässigt. Radschnellwege - in der Schweiz heißen sie Velobahnen - sind in Bad Rappenau ein Fremdwort. Mit den Mitteln, die unser Haushalt im Jahr 2019 zur Verfügung stellt, müssen wir uns auch auf anderer Ebene dem Klimawandel und dem Artensterben entgegenstellen, durch eine üppige, naturnahe Bepflanzung der zur Verfügung stehenden Grünflächen und Grünstreifen.

Anstelle das zu beschützen, zu hegen und zu pflegen, was Vögel, Igel, Nager und Insekten brauchen, an Schutz und an Nahrung, ist der Kahlschlag oft die wirtschaftlichere Variante, welche auch die personellen Ressourcen der betroffenen Ämter und Abteilungen schont.

Im Bereich Umwelt- und Naturschutz muss man diese betriebswirtschaftliche Sichtweise aber auch um das erweitern, was die Veränderung von Natur und Klima an Schäden für uns alle bringt. Und am allermeisten für unsere Kinder und deren Kinder. Das anstehende Programm zur Ausgabe heimischer Sträucher und Obstbäume an die Bad Rappenauer Garten- und Vorgartenbesitzer ist ein wiederholt guter Schritt in die richtige Richtung. Durch den jeweils im Gebiet geltenden Bebauungsplan können weitere Vorgaben geregelt werden, welche ein Zupflastern von Grünflächen und die Schaffung von Vorgartensteinwüsten nicht mehr zulassen. Mag auch der Effekt auf das Weltklima nur ein verschwindend kleiner Beitrag sein, für das regionale oder städtische Klima und für den Artenschutz sind kleine Schritte unerlässlich. Auf privaten wie auf kommunalen Flächen.

Liebe Frau Stadtkämmerin Schulz, lieber Herr Oberbürgermeister Frei, die GAL Fraktion weiß, dass Sie die Haushaltslage kritisch sehen und zur Sparsamkeit mahnen. Wir wissen es zu schätzen, dass Sie unsere Haushaltslage stets im Auge haben und mit freien oder freiwerdenden Mitteln vorsichtig wirtschaften. Unseren Forderungen steht nicht immer eins zu eins ein wirtschaftlicher Ausgleich gegenüber, aber ganz sicher ein volkswirtschaftlicher und ökologischer Ausgleich. Zudem werden wir auch am Ende des Haushaltsjahrs 2019 feststellen, dass wir wieder viele Millionen Euro besser dastehen, als im Haushaltsplan dargelegt. Es findet sich kein wirtschaftliches Argument, wichtige Schritte auszulassen. Und um es mit den Worten von Konfuzius zu sagen: Stillstand ist Rückschritt. Aufhören des Strebens ist geistiger Tod. Die GAL Fraktion ist sich sicher, mit Ihnen die richtigen Partner an der Seite zu haben, um Bad Rappenau in ein familienfreundliches und grünes 2019 zu führen.  Für Ihren Einsatz für unsere Gemeinde gebührt Ihnen, aber auch der ganzen Verwaltung, Respekt und großer Dank.  Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.“